E-Health im TSVG: Keine Überraschungen

Die wesentlichen Eckpunkte des TSVG-Referentenentwurfs, die das Thema E-Health betreffen, finden sich auch im Kabinettsentwurf wieder. Dazu zählt die Verpflichtung der  gesetzlichen Krankenkassen, ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zugelassene elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollen die Versicherten künftig alternativ zum hochsicheren Weg über elektronische Gesundheits­karte und elektronischen Heilberufsausweis auch mobil per Smartphone oder Tablet auf die Daten ihrer ePA zugreifen können.

Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten spätestens bei der Zurverfügungstellung der ePA über deren Funktionsweise, die Art der Datenverarbeitung und über die Zugriffsrechte einschließlich der Abstufungen bei den Sicherheitskriterien informieren. Zudem soll das Verfahren für die Erteilung der Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen – unter Beachtung des Datenschutzes – vereinfacht werden.

Aktive Rolle der Versicherten stärker im Fokus

Im Unterschied zum Referentenentwurf stärkt die Kabinettsvorlage an einigen Stellen die aktive Rolle der Versicherten. So wurden etwa durch eine Erweiterung von Paragraf 67 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGV) V neben den Krankenkassen und den Leistungs­erbringern auch die Versicherten explizit als Partner in die vernetzte digitale Kommunikation im Gesundheitswesen einbezogen mit dem Ziel, ihnen digitale Anwendungen und Dienste zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung anzubieten.

Neben Angeboten, die die „elektronische und maschinell verwertbare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen im Genehmigungsverfahren“ betreffen, geht es dabei auch um die Förderung der aktiven und informierten Mitwirkung der Versicherten am Behandlungs- und Rehabilitationsprozess und die Unterstützung „bei einer gesundheitsbewussten Lebensführung“.

Die Mitwirkung der Versicherten wird auch im Hinblick auf die Regelungen zur ePA in Paragraf 291a SGB V gegenüber dem Referentenentwurf hervorgehoben. Danach muss die gematik bis zum 31. Dezember 2018 nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass „Daten über den Versicherten in einer elektronischen Patientenakte (…) bereit­gestellt werden können“, sondern ebenso dafür, dass auch „Versicherte für die elektronische Patientenakte (…) Daten zur Verfügung stellen können“.

Nach dem Kabinettsentwurf sollen die Krankenkassen künftig ihren Versicherten in der von der gematikzugelassenen ePA zusätzliche Inhalte und Dienste zur Verfügung stellen können, sofern diese die ePA nach Gematik-Vorgaben nicht beeinträchtigen. Als Beispiele werden Patiententagebücher oder Aufzeichnungen von Fitnesstrackern genannt.

Transparenz durch Information

Durch eine Erweiterung von Paragraf 305 SGB V wird darüber hinaus klargestellt, dass die Krankenkassen auf Antrag der Versicherten diese über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten unterrichten müssen. Die geltende zeitliche Begrenzung des Auskunftsrechtes der Versicherten auf einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung wird aufgehoben. Dies erweitere den Auskunftsanspruch der Versicherten und diene der Stärkung der Transparenz, so die Begründung.

Die bisherige Regelung der Trennung der Information über die ärztlichen Leistungen von den ärztlich veranlassten und verordneten Leistungen entspreche zudem „nicht mehr dem Ziel einer einfachen und transparenten Information der Versicherten. Gleiches gilt für das Verbot einer Gesamtübersicht der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungen“. Damit sind etwa Angebote wie die der Techniker Krankenkasse rechtlich abgesichert, die in ihrer elektronischen Gesundheitsakte TK-Safe ihren Versicherten auf Wunsch eine komplette Leistungshistorie der letzten Jahre zur Verfügung stellt.